In den letzten Jahren sind die Mieten in den Städten unverhältnismäßig hoch gestiegen. Dagegen ist der Bundestag mit dem Beschluss der neuen Mietrechtsreform vorgegangen. Doch diese Reform beinhaltet auch viele Nachteile, denen die Mietverbände sehr kritisch gegenüberstehen. (mehr …)
Schlagwort: Gesetz
KFZ-Versicherungen werden teurer
Kfz-Versicherungen gehören mit zu den am häufigsten gewechselten Versicherungen. Es hat schon eine gewisse Tradition, dass die einzelnen Tarife jedes Jahr im Herbst besonders intensiv beworben werden, denn Stichtag für den Wechsel ist der 30. November. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der alte Vertrag gekündigt sein, damit ein Wechsel vollzogen werden kann. Eigentlich sind es Autofahrer gewohnt, dass die Tarife immer günstiger werden, doch das könnte sich in diesem Jahr ändern. (mehr …)
Kritik an Riester-Rente: Zu teuer und intransparent
Die Riester-Rente galt bis vor Kurzem als sinnvolle Form der privaten Altersvorsorge. Nun wird die Kritik wegen niedriger Renditen lauter. Die Regierung hat an diesem staatlich geförderten Instrument inzwischen nachgebessert.
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Streik: Rechtliche Grundlagen
Der Streik als Maßnahme des Arbeitskampfes für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnungen ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht im Artikel 9, Absatz 3 festgehalten. Außerdem ist der Streik nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 12. September des Jahres 1984 (1-AZR-342/83) als ein rechtmäßiges Mittel der Gewerkschaften bestätigt worden. Sowohl die Regelung im Grundgesetz als auch rechtliche Grundlagen im Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichtes gelten als rechtliche Grundlagen sowohl für Warn- als auch für Vollstreiks.
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Elterngeld 2011: Änderungen im Überblick
Mit dem Verabschieden des sogenannten Haushaltsbegleitgesetz 2011 und den damit verbundenen Änderungen sind auch hinsichtlich des Elterngeldes neue Regelungen in Kraft getreten. Gültig sind alle Änderungen zum 01. Januar 2011, also könnten auch rückwirkend geltend gemacht werden.
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