Nettolohn.de Lexikon

Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung (BV) ist ein Vertrag, der zwischen dem Arbeitgeber (AG) und dem

Betriebsrat

(BR) eines bestimmten Betriebes geschlossen wird. Die Bestimmungen und Vereinbarungen der Betriebsvereinbarung sind ergänzend und erläuternd gegenüber des Tarifvertrags. Daher darf die Betriebsvereinbarung den Bestimmungen des Tarifvertrags nicht entgegenstehen sondern diese nur anpassen.

In der Betriebsvereinbarung sind in der Regel nur Fragen geregelt, in denen der

Betriebsrat

ein Mitbestimmungsrecht hat. Der Inhalt der Betriebsvereinbarung regelt hauptsächlich die Arbeitsbedingungen, die

Lohn

- bzw. Gehaltsbedingungen, die Arbeitszeit (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit), die Pausen und das Verhalten der

Arbeitnehmer

im Betrieb (Parkplatzbenutzung, Rauchen, Kantine). Auch Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und Gesundheitsschädigungen im Betrieb und ein betrieblich aufgestellter Urlaubsplan sind oftmals Bestandteil der Betriebsvereinbarung.

Generell werden in der Betriebsvereinbarung die Betriebsordnungen und Dienstordnungen aufgestellt. Betriebsvereinbarungen müssen öffentlich im Betrieb an einer geeigneten Stelle ausgehängt oder direkt an die Angehörigen eines Betriebes weitergegeben werden. Die Betriebsvereinbarung muss aus Gründen der Wirksamkeit schriftlich niedergelegt und von beiden Parteien komplett akzeptiert und unterzeichnet werden. Eine Betriebsvereinbarung endet mit Abschluss einer neuen Vereinbarung, durch

Kündigung

(Kündigungsfrist von drei Monaten) oder durch einen

Aufhebungsvertrag

.
Bei zeitlich befristeten Vereinbarungen endet die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung durch Ablauf der zeitlichen Frist. Eine Betriebsvereinbarung die beendet ist wirkt grundsätzlich bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung nach. Falls beide Parteien (

Betriebsrat

und Arbeitgeber) wegen Meinungsverschiedenheiten zu keiner einstimmigen Betriebsvereinbarung gelangen, bedarf es der Hilfe einer Einigungsstelle. Der Spruch der unparteiischen Einigungsstelle ist von beiden Parteien anzunehmen, andernfalls muss bei keiner Einigung vor dem Arbeitsgericht eine Klage eingereicht werden.


zurück