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Solidaritätszuschlag

In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 1991 der sogenannte Solidaritätszuschlag eingeführt. Es handelt sich hierbei um einen Zuschlag zur, zu entrichtenden Kapitalertragssteuer, Körperschaftsteuer und

Einkommensteuer

. Die Einführung des Solidaritätszuschlages war zunächst eine Reaktion auf die zu erwartenden Kosten der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.

Es wurden darüber hinaus als weitere Gründe der Golfkrieg (Operation Desert Storm), sowie Unterstützung der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängigen jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa genannt. Er wurde zunächst bis zum 30. Juni 1992 erhoben, ist aber sechzehn Jahre später noch immer in Kraft. Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer und das entsprechende Gesetz bedarf daher nicht der Annahme durch den Bundesrat. Das Aufkommen aus dieser zusätzlichen Abgabe steht einzig dem Bund zu. Er wird sowohl in den alten, wie auch in den neuen Bundesländern erhoben und beträgt zur Zeit 5,5% der

Einkommensteuer

, oder Körperschaftsteuer;

Kinderfreibeträge

werden berücksichtigt.

Seit Jahren wird in der Politik die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kontrovers diskutiert. Kritiker bemängeln vor allem, dass die Einnahmen nicht zweckgebunden verwendet werden, sondern für die verschiedensten Aufgaben verwendet werden. Die Frage der verfassungsgemäßen Rechtlichkeit einer solchen Abgabe beschäftigte auch schon die Gerichte und der Bund der Steuerzahler hat im Jahr 2006 das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Rechtmäßigkeit angerufen. Die Behörde lehnte die Verfassungsbeschwerde allerdings ohne Nennung von Gründen ab.


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