Kleingedrucktes in Arbeitsverträgen – Wo liegen die Stolperfallen?

- 23.07.2015 von Sonja Hess -

Arbeitsvertrag und ArbeitsvertragsklauselArbeitsverträge enthalten oftmals eine Vielzahl von Regelungen, welche die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber festlegen. Nicht selten verbergen sich im Kleingedruckten Klauseln zum Nachteil für den Arbeitnehmer. Enthalten die Regelungen jedoch Fehler, werden die Passagen zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt.

Unternehmen ohne eigene Personalabteilung lassen ihre Arbeitsverträge nur selten von Juristen prüfen, was zur Folge hat, dass die eine oder andere Arbeitsvertragsklausel ungültig sein kann und vor Gericht somit keinen Bestand hat.

Grundlagen der rechtlichen Bewertung eines Arbeitsvertrags

Die deutschen Arbeitsgerichte wenden auf Arbeitsvertragsklauseln analog die Regelungen an, die auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Für Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt, dass überraschende – bzw. für den Verbraucher den Umständen nach nicht erwartbare – Klauseln in der Regel nicht wirksam sind. Darüber hinaus ist auch geregelt, dass Zweifel bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen immer zulasten des AGB-Gestalters gehen. Sofern eine Klausel unwirksam ist, tritt an ihre Stelle die gesetzlich für den Vetragstyp vorgesehene Regelung.

Können Überstunden mit der üblichen Gehaltszahlung abgegolten werden?

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass alle Arbeitnehmer, die ein Gehalt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung von 6050 Euro brutto (Ost: 5200 Euro, Stand 2015) in jedem Fall volle Entlohnung für die von Ihnen geleistete Mehrarbeit verlangen können. Eine Verklausulierung der Abgeltung von Überstunden mit der gezahlten Bruttovergütung kann jedoch ausnahmsweise wirksam sein, wenn im Vertrag klar geregelt ist, wie viele Überstunden durch die Vergütung abgegolten werden (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.5.2012, 5 AZR 331/11).

Wann ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz erlaubt?

Die Erlaubnis, das Internet am Arbeitsplatz privat nutzen zu dürfen, kann vom Arbeitgeber konkludent durch sein Verhalten oder ausdrücklich durch eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder eine Regelung im Arbeitsvertrag erteilt werden. Sofern es im Betrieb üblich ist, das Internet privat zu nutzen und dies für den Arbeitgeber auch erkennbar ist, gilt die Erlaubnis als erteilt. Ist dies hingegen nicht erkennbar und wurde auch anderweitig keine ausdrückliche Regelung für die private Nutzung des Internets vereinbart, ist die private Nutzung des Internets nicht gestattet. Eine Zuwiderhandlung kann bereits zu einer Abmahnung führen.

Diese Grundsätze für die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz sind auch auf die private Nutzung von Telefon und E-Mail anwendbar. Ausnahmsweise erlaubt ist hingegen z.B. dienstlich veranlasste Kommunikation, wie die Mitteilung an die Familie, dass sich die Heimkehr aufgrund betrieblicher Umstände verzögert.

Was ist eine salvatorische Klausel?

Oftmals endet ein Arbeitsvertrag mit einer sogenannten salvatorischen Klausel, die besagen soll, dass im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel die Klausel durch eine ihr in ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen möglichst ähnliche Klausel ersetzt wird. Eine solche Regelung ist in einem Arbeitsvertrag, wie auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen immer unwirksam und nicht selten ein Zeichen dafür, dass die gewählten Formulierungen nicht mit (hinreichendem) juristischen Sachverstand geprüft bzw. ausgewählt wurden. Unklarheiten und Fehler in den AGB gehen gemäß § 305c Abs. 2 BGB immer zu Lasten des Gestalters der AGB.

Unter welchen Umständen ist eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe wirksam?

In manchen Arbeitsverträgen kann eine Vetragsstrafe für bestimmtes Verhalten wie z.B. die Offenlegung von Unternehmensgeheimnissen oder die Missachtung des Wettbewerbsverbots vereinbart sein. Die Vertragsstrafe entspricht dabei einer definierten Geldsumme, die vom Vertragspartner an die andere Vertragspartei zu leisten ist, sofern eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt wurde.

Da eine solche Klausel einen erheblichen Nachteil für den Unterzeichnenden mit sich bringt, ist ihre Verwendung durchaus strittig. Damit eine solche Regelung wirksam sein kann, muss diese zumindest nachvollziehbar und auch zielführend sein. Ebenso sollte die zu leistende Summe den monatliche Bruttolohn nicht überschreiten. Zuletzt hat das Bundesarbeitsgericht eine Vetragsstrafe von 3 monatlichen Bruttogehältern für unwirksam erklärt. / Fotoquelle: fotolia.de / © arahan

Autor: Sonja Hess

Freiberufliche Autorin und Powerfrau, die sich in allen Bereichen zum Thema Arbeitsrecht, Finanzen und Karriere auskennt. Sie macht uns vor, dass es kein Problem ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. 2012 hat sie ihren ersten Text für uns geschrieben und nach einer etwas längeren Babypause freut sie sich nun, wieder die Ärmel hochkrempeln und schreiben zu können