Versetzung an einen anderen Arbeitsort – zulässig oder nicht?

- 11.01.2018 von Sebastian Nissen -

Versetzung ArbeitsortViele Arbeitnehmer werden in Deutschland in der Situation sein, dass sie in einem Unternehmen mit zahlreichen Filialen oder Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet tätig sind. Der Arbeitnehmer fühlt sich in seiner Einsatzfiliale zwar wohl, das Betriebsklima ist wunderbar und die Arbeitsergebnisse dementsprechend auch zufriedenstellend, doch kommt dem Chef dann irgendwann die Idee einer Versetzung in eine andere Filiale. Die Frage, die sich der Arbeitnehmer in diesen Fällen dann fast zwangsläufig stellt, geht dahin, ob diese Versetzung einfach so akzeptiert und dementsprechend auch hingenommen werden muss. Insbesondere dann, wenn das Betriebsklima in dem neuen Einsatzort nicht so schön ist, wie es bisher der Fall war, kann die Versetzung bei dem Arbeitnehmer durchaus Unmut hervorbringen. Aufbegehren möchte jedoch kein Arbeitnehmer letztlich ohne rechtliches Hintergrundwissen, da der Job mit Sicherheit nicht riskiert werden soll.

Die rechtliche Lage

Grundsätzlich ist es so, dass der Einsatzort einer der maßgeblichen Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer darstellt. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer ein Recht auf den Einsatzort hat, bei dem er sich seinerzeit auch bei seinem Arbeitgeber beworben hat. Dieser Umstand muss jedoch dahingehend eingeschränkt werden, dass sich die gesamte rechtliche Arbeitssituation für den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag ergibt, der einvernehmlich mit dem Arbeitgeber geschlossen wurde. Entscheidend darüber, ob eine Versetzung in eine andere Filiale oder einen anderen Arbeitseinsatzort des Arbeitgebers von dem Arbeitnehmer hingenommen werden muss oder nicht, ist also rein der Arbeitsvertrag. Sofern sich der direkte Einsatzort des Arbeitnehmers nicht ausdrücklich aus dem Arbeitsvertrag, der dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zugrunde liegt, erkennen lässt, so unterliegt der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber rechtlich gesehen einer Weisungspflicht. Der Arbeitgeber kann somit den Arbeitnehmer an einen Einsatzort seiner Wahl „befehlen“. Inwieweit diese „Befehlsgewalt“ in rechtlicher Hinsicht letztlich wirklich gehen kann, ist dabei eine reine Auslegungssache des Arbeitsvertrages. Im Zweifel kann anwaltlicher Beistand für den Arbeitnehmer hilfreich sein, wenn der neue Arbeitseinsatzort für den Arbeitnehmer als unzumutbar oder als übermässige Härte anzusehen ist.

Gewisse Klauseln im Arbeitsvertrag ermöglichen Versetzung

Sofern sich der Arbeitseinsatzort für den Arbeitnehmer nicht ausdrücklich aus dem Arbeitsvertrag ableiten lässt oder diesbezüglich keinerlei tarifliche gewerkschaftliche Regelungen bestehen, kann der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht Gebrauch machen. Dieses Direktionsrecht ermöglicht es dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer an verschiedenen Einsatzorten einzusetzen. Viele Arbeitgeber, die mehrere Einsatzorte oder auch Filialen unterhalten, lassen sich in diesem Zusammenhang auch standardmäßig entsprechende Versetzungsklauseln in ihre Arbeitsverträge mit anwaltlicher Hilfe einsetzen, um sich die grösstmögliche Flexibilität zu bewahren. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fällen keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten auf seinen Arbeitseinsatzort, zumal das Direktionsrecht des Arbeitgebers rechtlich gesehen keinerlei Einschränkungen kennt.

Der Arbeitnehmer wird in diesem Fall wohl oder übel der Weisung seines Arbeitgebers Folge leisten und die Arbeitstätigkeit an dem neuen Einsatzort aufnehmen müssen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Weisung des Arbeitgebers nicht nach, so ist dies in rechtlicher Hinsicht ein Kündigungsgrund. Es gibt jedoch die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, ein Arbeitsgericht mit der Prüfung der Versetzung zu beauftragen. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich die sogenannte soziale Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers ins Leben gerufen, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, die sozialen Lebensumstände des Arbeitnehmers bei Versetzungsentscheidungen zu berücksichtigen. In der Regel wird von schützenswerten sozialen Lebensumständen ausgegangen, wenn der Arbeitnehmer familiäre Umstände ins Feld führen kann und sich um die Versorgung von Kleinst- oder schulpflichtigen Kindern zu kümmern hat.

In diesem Fall ist es die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, die Versetzung des Arbeitnehmers im Vorfeld sehr genau zu prüfen. Ob dies in der realen Praxis auch stets erfolgt oder nicht, steht dabei jedoch auf einem gänzlich anderen Blatt. Überdies verbleibt auch die Frage im Raum, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer überhaupt für beide Seiten noch von Werthaltigkeit bestimmt ist, wenn erst ein Arbeitsgericht mit der Prüfung einer Entscheidung des Arbeitgebers beauftragt wurde. / Fotoquelle: fotolia.de / © peshkov