Widerspruch beim abgelehnten BAföG-Antrag

- 20.11.2019 von Sebastian Rheingauer -

Studium und BAföGWird der BAföG-Antrag abgelehnt, ist guter Rat oft teuer. Reicht ein Widerspruch anschließend aus oder sollte es gleich eine Klage sein? Und gibt es eventuell Alternativen?
Wer in Deutschland eine Ausbildung macht oder ein Studium aufnimmt, der kann sich vom Staat Unterstützung für seine Lebenshaltungskosten holen. Vor allem für junge Menschen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, wurde die Möglichkeit der Ausbildungsbeihilfe geschaffen. Die Kriterien für diese Unterstützung wurden im Bundesausbildungsförderungsgesetz festgehalten, dessen Kurzform BAföG auch gleich als Synonym für die Ausbildungsbeihilfe dient.

Das BAföG wird allerdings nicht jedem Studenten oder Auszubildenden gewährt. Es muss bei den zuständigen Stellen beantragt werden. Bei der Bewilligung der Beihilfe spielen vor allem das Gehalt der Eltern und die Vermögenswerte der Antragsteller eine große Rolle. Diese sind die Hauptgründe dafür, dass BAföG-Anträge abgelehnt werden. Kommt es zu einer Ablehnung, dann können Betroffene auf unterschiedliche Arten reagieren.

Änderungsmitteilung hilft oft

Ein Widerspruch ist in Deutschland ein typischer Weg, um auf die Ablehnung eines Antrags zu reagieren. Auch im Falle des BAföGs gehen die meisten Studenten und Schüler diesen Weg. In vielen Fällen ist ein Widerspruch aber gar nicht notwendig beziehungsweise wird er von den verantwortlichen Studentenwerken ohnehin gleich als Änderungsmitteilung behandelt.

Eine Änderungsmitteilung ist im Grunde genommen eine Art Update für den Antrag, bei dem bestimmte Details noch einmal aktualisiert werden. Typischerweise muss dafür ein Aktualisierungsantrag gestellt werden. Klassische Beispiele für solche Veränderungen sind zum Beispiel Änderungen der Wohn- oder Einkommenssituation. Wenn beispielsweise das Einkommen der Eltern im Bewilligungszeitraum niedriger ausfällt als im vorletzten Kalenderjahr, dann kann dies doch noch zur Bewilligung des Antrags führen.

Widerspruch oder Klage?

Reicht ein einfacher Aktualisierungsantrag nicht aus, dann muss entweder ein Widerspruch eingelegt oder direkt gegen den Bescheid geklagt werden. Welcher Weg infrage kommt, hängt von dem jeweiligen Bundesland ab. In manchen Bundesländern hat man das sogenannte Vorverfahren, bei dem ein Widerspruch notwendig ist, mittlerweile abgeschafft. Hier müssen Betroffene also direkt gegen den Bescheid klagen. In anderen Bundesländern gibt es die Wahl, ob gleich geklagt oder zunächst ein Widerspruch eingelegt wird.

Unabhängig von dem Vorgehen sollten aber in jedem Falle die Fristen eingehalten werden. Sowohl für die Klage als auch den Widerspruch haben Betroffene einen Monat nach Erhalt des Bescheids Zeit. Fehlt in dem Bescheid eine fehlerfreie Rechtsbehelfsbelehrung, dann verlängert sich die Frist auf ein Jahr. Innerhalb der Frist sollte der Widerspruch zunächst an das zuständige Studentenwerk gerichtet werden. Im Falle des Schüler-BAföGs sind die jeweiligen Städte oder Landkreise zuständig. Rein inhaltlich gibt es nur sehr wenige Vorschriften. So müssen Betroffene technisch gesehen nicht einmal einen Grund für den Widerspruch nennen. Wer auf ein anderes Ergebnis hofft, sollte aber in jedem Falle eine Begründung angeben.

Chancen auf Erfolg haben Klagen vor allem dann, wenn das BAföG-Amt einen bestimmten Aspekt im Antrag nicht berücksichtigt hat. Dann kann die Behörde von einem Gericht zu einer Rücknahme des Verwaltungsakts angewiesen werden. Wichtig ist aber, dass der Fehler nicht aufgrund von falschen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers entstanden ist.

Alternative Wohngeld

Scheitern auch der Widerspruch und die Klage, dann hat sich das Thema BAföG in der Regel zunächst erledigt. In diesen Fällen ist es sinnvoll, sich nach anderen Unterstützungsmöglichkeiten umzusehen. Eine Option ist das Wohngeld. Dieses hat auch den großen Vorteil, dass Personen, die eine solche Unterstützung beziehen, das Geld nicht zurückzahlen müssen. Im Falle von BAföG sind 50 Prozent im Normfall zurückzuzahlen.

Wohngeld wird in der Regel aber nur Studenten gewährt, die keinen Anspruch auf BAföG haben, was Personen, deren Antrag zum Beispiel aufgrund zu hohem Einkommens der Eltern abgelehnt wurde, nicht mit einschließt. Wer das Höchstalter für BAföG überschritten hat oder eventuell eine Zweitausbildung macht, findet im Wohngeld eine Alternative. / Fotoquelle: fotolia.de / © magele-picture

Autor: Sebastian Rheingauer

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