Mindestlohn: Umgehung durch Arbeitgeber

- 17.01.2015 von Sonja Hess -

vorgeschriebener StundenlohnDer Mindestlohn sollte für eine gerechtere Bezahlung für Arbeit sorgen und Dumping-Löhnen den Kampf ansagen. Doch kaum sind die neuen Vorschriften zum Jahreswechsel in Kraft getreten, gibt es auch schon Meldungen über Umgehungsversuche. Sie dürften sich in den nächsten Monaten noch häufen.

Viele Minijobber betroffen

Dass mit dem staatlich verordneten Mindestpreis für Arbeit bereits alles klar und eindeutig geregelt wurde, hatte dabei kaum ein Experte erwartet. Eingriffe in die Preisbildung am Markt haben immer unerwünschte Nebenwirkungen. Über die Effekte des Mindestlohns wird bereits seit Längerem kontrovers diskutiert. Wenn der Faktor Arbeit teurer wird, dann sind Reaktionen auf Arbeitgeberseite fast zwangsläufig.

Mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Stundenlohn von 8,50 Euro sind vor allem viele Minijob-Verhältnisse für Unternehmen zu aufwändig geworden. Denn durch die höheren Löhne wird jetzt häufig die 450 Euro-Grenze überschritten, bis zu der vereinfachte Regeln bei Steuern und Sozialabgaben gelten. Die Lösung kann in einer Reduzierung der Stunden pro Mitarbeiter bestehen, die aber mit den Betroffenen einvernehmlich vereinbart werden muss. Mancher Arbeitgeber wird sich diese Mühe nicht machen und auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verzichten. Da Minijobs üblicherweise befristet sind, lässt sich das vergleichsweise einfach umsetzen. Dieses Vorgehen mag unerfreulich sein, ist aber rechtlich nicht zu beanstanden.

Kreative Vielfalt bei Umgehung

Andere Praktiken sind dagegen zweifelhafter und zeugen von kreativem Ideenreichtum. Hier einige Beispiele für Fälle, die bereits beobachtet wurden oder angedacht sind:

  • Für die Arbeitsleistung wird formal kein Lohn vereinbart, sondern eine Motivationszulage, die unabhängig von der geleisteten Stundenzahl ist.
  • Ebenfalls nicht an die geleisteten Arbeitsstunden gekoppelt ist die Vereinbarung eines Werkvertrags. Hier wird der Auftragnehmer ausschließlich für die Erstellung eines Werks bezahlt, die benötigte Stundenzahl spielt dabei keine Rolle.
  • Der Mindestlohn wird zwar formal korrekt gezahlt, dafür werden bisher freiwillige Leistungen und Sonderzahlungen abgeschafft. Unter dem Strich hat der Arbeitnehmer nicht mehr im Portemonnaie als vorher auch.
  • Bei der Arbeitszeit wird getrickst. Arbeitsdauern werden bewusst unrealistisch kurz kalkuliert, um die Lohnsumme zu drücken. Wenn der Arbeitnehmer dann länger braucht, geht das zu seinen Lasten.
  • Nicht wenige Arbeitgeber denken daran, eine Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose zu missbrauchen. Für diese muss in den ersten sechs Monaten kein Mindestlohn gezahlt werden. Eine Umgehung der Mindestlohn-Pflicht ist durch eine Art ‚rollierendes System‘ möglich, indem Langzeitarbeitslose grundsätzlich nicht länger als sechs Monate beschäftigt und anschließend immer wieder durch neue ersetzt werden.
  • Bei einfachen Jobs wie Zustellungen wird verstärkt auf Minderjährige zurückgegriffen, weil für sie die Mindestlohnregelungen nicht gelten.

Mehr Kontrolle notwendig

Die Liste ist sicher nicht abschließend. Und es muss damit gerechnet werden, dass die Praxis noch einige weitere Umgehungsmodelle entwickeln wird. Die gesetzlichen Regeln zum Mindestlohn sehen zwar hohe Strafen bei Verstößen vor – im Einzelfall können bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Doch um Verstöße festzustellen, bedarf es auch der Ermittlung und Kontrolle. Der zuständige Zoll stockt zwar seine Personalkapazitäten für die Überwachung um 1.600 Mitarbeiter auf, benötigt würden aber nach Gewerkschafteinschätzung 3.000, um eine flächendeckende und lückenlose Kontrolle zu gewährleisten.

Rechtliche Grauzonen

Viele der jetzt schon festzustellenden ‚kreativen‘ Lösungen zur Umgehung des Mindestlohnes bewegen sich außerdem in einer rechtlichen Grauzone. Was noch legal ist oder den rechtlichen Rahmen schon verletzt, dazu fehlt bislang eine Rechtsprechung. Sie muss sich erst noch entwickeln. Nachrichten über Mindestlohn-Verstöße und Umgehungsversuche dürften zu einem Dauerthema dieses Jahres gehören. / Fotoquelle: fotolia.de / © Butch

Autor: Sonja Hess

Freiberufliche Autorin und Powerfrau, die sich in allen Bereichen zum Thema Arbeitsrecht, Finanzen und Karriere auskennt. Sie macht uns vor, dass es kein Problem ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. 2012 hat sie ihren ersten Text für uns geschrieben und nach einer etwas längeren Babypause freut sie sich nun, wieder die Ärmel hochkrempeln und schreiben zu können