Schuldenfalle der Versicherungspflicht soll entschärft werden

- 23.04.2013 von Sonja Hess -

Versicherungspflicht KrankenkasseFür die meisten Menschen gehört es zu den selbstverständlichen Dingen des Alltags, bei einer Erkrankung zum Arzt zu gehen. Nur relativ wenige wissen allerdings, dass es selbst in einem reichen Land wie Deutschland tausende Menschen gibt, die keine Krankenversicherung besitzen. Um zu erreichen, dass alle Bundesbürger in Zukunft krankenversichert sind, führte die Bundesregierung vor einigen Jahren die Versicherungspflicht für gesetzlich Versicherte ein. Dies war für viele jedoch der Weg in eine Schuldenfalle.

Worin besteht das Problem?

Wenn ein gesetzlich Versicherter in eine finanzielle Notlage gerät und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr zahlen kann, erheben die Krankenkassen Versäumnisgebühren. Diese betragen 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent im Jahr. Das ist weit über dem normalen Zinsniveau, nicht wenige sprechen sogar von Wucherzinsen. Sehr schnell übersteigen die ausstehenden Zinsen die eigentliche Beitragshöhe. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind 100.000 Verbraucher betroffen, in der privaten Krankenversicherung noch mal 140.000. Die Höhe der ausstehenden Beiträge beträgt insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro. Davon betroffen sind besonders viele Selbstständige und Gewerbetreibende, die bei schlechter Auftragslage die Beitragszahlungen nicht mehr aufbringen können.

Welche Maßnahmen zur Korrektur wurden vorgeschlagen?

Dass die Situation ernst ist, zeigen Beispielrechnungen des Gesundheitsministeriums. Danach schuldet ein freiwillig versicherter Selbständiger, der seine Beiträge nicht mehr zahlen kann, der Krankenkasse nach 3 Monaten 600 Euro. Nach nur 4 Jahren ist dieser Betrag durch die Zinsen und Versäumnisgebühren bereits auf fast 20.000 Euro angewachsen. Um diese Situation zu entschärfen, hat Gesundheitsminister Daniel Bahr vorgeschlagen, die zulässigen Versäumnisgebühren der Krankenkassen auf 1 Prozent pro Monat zu begrenzen. Wenn privat Versicherte ihre Beiträge nicht mehr zahlen können, sollen sie in einen sogenannten Notlagentarif überführt werden. Der Notlagentarif könnte etwa 100 Euro pro Monat kosten, bietet jedoch nur eingeschränkte Leistungen.

Verbraucher, die bei den gesetzlichen Krankenkassen versichert sind, würden nur eine Notfallbehandlung erhalten, solange sie ihre Beiträge nicht zahlen können. Diese besteht in medizinischer Versorgung bei starken Schmerzen, akuten Gesundheitsproblemen oder Unfällen. Die geplanten Maßnahmen finden zwar breite Zustimmung, jedoch gibt es auch kritische Stimmen, besonders aus den Reihen der SPD und der Linken. Sie kritisieren, dass das eigentliche Problem die falsche oder fiktive Berechnung der Beiträge sei, die oft viel zu hoch angesetzt seien. Außerdem fürchten sie, dass durch die geplante Notfallversorgung immense Kosten entstehen würden, deren Deckung offen steht. Im Großen und Ganzen überwiegen jedoch die positiven Aspekte des Vorschlags. / Fotoquelle: fotolia.de / © BK

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Autor: Sonja Hess

Freiberufliche Autorin und Powerfrau, die sich in allen Bereichen zum Thema Arbeitsrecht, Finanzen und Karriere auskennt. Sie macht uns vor, dass es kein Problem ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. 2012 hat sie ihren ersten Text für uns geschrieben und nach einer etwas längeren Babypause freut sie sich nun, wieder die Ärmel hochkrempeln und schreiben zu können