Abschaffung der Abgeltungsteuer: Die Konsequenzen

- 27.11.2015 von Sonja Hess -

verdeckte SteuererhöhungBundesfinanzminister Schäuble hat eine Abschaffung der Abgeltungsteuer angeregt. Begründet wird dies mit steuersystematischen Überlegungen. Dahinter steckt aber auch die Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen. Die Abschaffung wäre eine verdeckte Steuererhöhung.

Abgeltungsteuer – erst 2009 eingeführt

Würde der Vorschlag umgesetzt, wäre der Abgeltungsteuer nur ein kurzes Leben beschieden gewesen. Sie war erst 2009 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück eingeführt worden. Seinerzeit wurde die Maßnahme vor allem mit Steuervereinfachung und der Erschwerung von Steuerhinterziehung begründet. Die pauschale 25 Prozent-Besteuerung in Verbindung mit dem direkten Abzug durch die Banken sollte sicherstellen, dass Kapitalerträge auf jeden Fall versteuert werden. Der Bundesfinanzminister fasste das in dem Spruch zusammen: „25 Prozent von X ist mehr als 45 Prozent von Nix“. Gleichzeitig vereinfachte das Verfahren die Steuererklärung. Für viele Steuerbürger erübrigte sich die komplexe Deklarierung der Kapitaleinkünfte.

Hintergrund der Abschaffung – der gläserne Steuerbürger

Warum also jetzt der Umschwung? Dies hängt mit einem Ende vergangenen Jahres abgeschlossenen internationalen Abkommen zusammen. Darin haben fast sechzig Länder weltweit vereinbart, künftig steuerlich relevante Daten ihrer Bürger auszutauschen. Der deutsche Fiskus wird damit Informationen über Kontoverbindungen, Zinserträge, Dividenden und Kursgewinne von inländischen Steuerpflichtigen im Ausland erhalten. Die Steuerhinterziehung über ausländische Depots und Konten wird nachhaltig erschwert bis fast unmöglich. Zumindest steigt das Risiko der Aufdeckung eklatant. Der Datenaustausch soll ab September 2017 starten, ab Beginn nächsten Jahres werden die Finanzbehörden mit der nötigen Datensammlung anfangen. Vor wenigen Tagen hat der Bundestag das Gesetz zum automatischen Informationsaustausch beschlossen, das die Rechtsgrundlage für die Umsetzung schafft.

Verdeckte Steuererhöhung

Die Abgeltungsteuer wird mit dem geplanten Datenaustausch zu einem guten Teil überflüssig. Denn die Vereinbarung verbessert die Rahmenbedingungen für eine ordnungsgemäße Deklarierung und Versteuerung von Kapitaleinkünften erheblich. Der auch international „gläserne“ Steuerbürger wird ein Stück weit Realität. Vor diesem Hintergrund erklärt sich Schäubles Vorschlag. Unumstritten war die Abgeltungsteuer nie. Sie ist eigentlich systemwidrig, denn Kapitaleinkünfte werden hier steuerlich anders behandelt als alle anderen Einkunftsarten. Außer der steuerpraktischen Begründung gibt es dafür eigentlich keine Rechtfertigung. Mit der Abschaffung würde man wieder zu einer Besteuerung nach dem individuellen Einkommensteuersatz zurückkehren.

In der Tendenz bedeutet das eine Zusatzbelastung für all jene Steuerbürger, deren Steuersatz über den 25 Prozent der Abgeltungsteuer liegt. Wer den Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlt, wird denn auch seine Kapitalerträge künftig damit versteuern müssen – eine satte Steuererhöhung um 25-Prozentpunkte. In vielen Fällen wird es allerdings weniger sein. Dennoch dürfte die Aussicht auf zusätzliche Einnahmen, ohne formal etwas an den Steuersätzen ändern zu müssen, eine Inspiration für den Bundesfinanzminister gewesen sein. Schließlich fällt es ihm damit leichter, das zunehmend gefährdete Ziel der „schwarzen Null“ zu erreichen. Die zu erwartende Mehrbelastung für Besserverdienende und „Reiche“ fand dabei auch Zustimmung in Reihen der SPD sowie bei Grünen und Linken – eine ungewohnte Einigkeit.

Differenzierte Auswirkungen – ein Überblick

Wie sich ein Abschaffung auf den einzelnen Steuerbürger auswirken würde, hängt von den persönlichen Verhältnissen ab. Auch bei Personen mit höherem Einkommen ist eine Mehrbelastung keineswegs sicher. Die konkrete steuerliche Regelung spielt außerdem ebenfalls eine Rolle. Folgende Tendenzaussagen lassen sich aber treffen:

– Steuerbürger mit niedrigeren Steuersätzen als 25 Prozent wären von der Abschaffung de facto nicht betroffen, da bei ihnen auch jetzt schon eine Besteuerung nach dem individuellen Satz möglich ist;
– bei Steuerpflichtigen mit höheren Steuersätzen würden vor allem Singles bzw. Allein-Veranlagte mehr zahlen müssen. Bei Ehepaaren wirkt sich dagegen das Ehegattensplitting steuermildernd aus;
– bei Zinseinkünften würde eine höherer anzuwendender Steuersatz praktisch 1 : 1 zu einer Mehrbelastung führen;
– bei Dividenden und Kursgewinnen kommt es darauf an. Wenn das früher geltende Teileinkünfteverfahren wieder zur Anwendung käme, wären solche Erträge nur zu etwa 60 Prozent zu versteuern. Auch bei höheren individuellen Steuersätzen als 25 Prozent kann hier eine niedrigere Belastung als derzeit mit der Abgeltungsteuer zustande kommen. / Fotoquelle: fotolia.de / © Jakub Krechowicz

Autor: Sonja Hess

Freiberufliche Autorin und Powerfrau, die sich in allen Bereichen zum Thema Arbeitsrecht, Finanzen und Karriere auskennt. Sie macht uns vor, dass es kein Problem ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. 2012 hat sie ihren ersten Text für uns geschrieben und nach einer etwas längeren Babypause freut sie sich nun, wieder die Ärmel hochkrempeln und schreiben zu können