Private Krankenversicherung Lexikon

Änderungskündigung

Die Änderungskündigung bezeichnet die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses mit dem Angebot, einen neuen Vertrag zu geänderten Bedingungen abzuschließen und fortzusetzen. Die Änderungskündigung wird hauptsächlich bei Arbeits- und Mietverträgen verwendet, wobei das Arbeitsrecht durch das Kündigungsschutzgesetz einen besonderen  Schutz für Arbeitnehmer vorsieht, der auch bei einer Änderungskündigung greift.

Wird das Angebot der Änderungskündigung zur Fortsetzung des Schuldverhältnisses (mit geänderten Bedingungen) abgelehnt oder die Zeit der Gültigkeit des Angebotes ist abgelaufen, wird das Schuldverhältnis durch die Änderungskündigung beendet. Wenn der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz greift, kann der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen und gleichzeitig prüfen lassen, ob die Änderungskündigung überhaupt rechtswirksam ist.

Die Änderungskündigung muss von der Teilkündigung abgegrenzt werden, da sich diese nur auf einen Teil eines bestehenden Vertrags bezieht. Die Prüfung einer Änderungskündigung bei Arbeitsverhältnissen erfolgt unter folgenden Kriterien nach § 2 KSchG:

  • 1. Zugang einer schriftlichen Änderungskündigung
  • 2. schriftliches Angebot der neuen Arbeitsbedingungen
  • 3. Annahme unter Vorbehalt zwecks Prüfung der Klagefrist
  • 4. Frage des sozialen Gerechtfertigtseins


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