Private Krankenversicherung Lexikon

Auskunftspflicht

Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, um Informationen zu natürlichen oder juristischen  Person und ggf. auch bestimmten Sachverhalten anzufordern und zu erhalten.

Die bestehende so genannte statistische Auskunftspflicht garantiert die rechtliche Verpflichtung, die geforderten Auskünfte im Rahmen der amtlichen Statistik zu erteilen. Die Auskunftspflicht ist ein nach dem Volkszählungsurteil zulässiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Das statistische Bundesamt in Wiesbaden hat im Internet einige Statistiken und Berichte veröffentlicht.

Die gesetzliche Grundlage der Auskunftspflicht ist im §15 BStatG (Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke) verankert, so kann im Vorfeld einer Befragung festgelegt werden, ob die Beantwortung der Fragen freiwillig ist, oder ob  Auskunftspflicht besteht.
§23 BStatG beinhaltet außerdem eine eigene Bußgeldkatalog, wobei Bußgelder von bis zu 5.000,00 Euro möglich sind. Gründe für Bußgelder bei vorliegender Auskunftspflicht wären z. B.:
  • Nichtabgabe
  • verspätete Abgabe
  • unrichtige Angaben
  • Nichtverwendung des amtlichen Formulars


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