Private Krankenversicherung Lexikon

Rechtsgrundlagen der GKV

Das fünfte

Sozialgesetzbuch

SGB V

Die Rechtsgrundlagen der GKV basieren überwiegend auf dem Solidaritätsprinzip, das im SGB V definiert ist. Hier sind alle wichtigen Grundlagen über die Versicherungspflicht, den Arbeitgeberzuschuss bei Angestellten in privaten Krankenversicherungen geregelt. Die Bestimmungen anderer Versicherungszweige wie die Rentenversicherung, die Pflegepflichtversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung und die Arbeitslosenversicherung sind in anderen Sozialgesetzbüchern geregelt.

Die Reichsverordnung RVO
Für die Rechtsgrundlagen der GKV hat die RVO nur noch in wenigen Bereichen eine Bedeutung, die wichtigsten Bestimmungen sind aber immer noch die Leistungsregelungen bei Mutterschaft und Schwangerschaft.

Die Satzung der gesetzlichen Krankenkasse
Die krankenkassenärztlichen Leistungen werden durch Überarbeitung der Satzungen immer wieder durch die einzelnen Krankenkassen angepasst. Die aktuellen Satzungen enthalten also stets die grundlegenden Leistungsbestandteile und tragen somit zur Bildung der Rechtsgrundlagen der GKV bei.

Die aktuelle Rechtsprechung
Ist aufgrund von unzufriedenen Leistungsentscheidungen einer gesetzlichen Krankenkasse der Versicherte mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, kann die Rechtsprechung die Rechtsgrundlagen der GKV darstellen. Bei Unstimmigkeiten hat der Versicherungsnehmer das Recht, Widerspruch einzulegen und bei Ablehnung durch die gesetzliche Krankenkasse Klage beim Sozialgericht einzureichen. Sollte es zu keiner Entscheidung kommen, sind die nächst höheren Instanzen das Landessozialgericht und das Bundessozialgericht.


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