Private Krankenversicherung Lexikon

Scheinselbstständigkeit

Die ausschlaggebenden Kriterien einer Scheinselbstständigkeit sind vielfältig. Das wichtigste Merkmal ist aber die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, also unternehmerische Risiken getragen, unternehmensbedingte Chancen genutzt und Eigenwerbung betrieben werden. Unternehmerisches Handeln beinhaltet die Leistungserbringung auf eigene Rechnung und in eigenem Namen, außerdem die Entscheidungsgewalt über:
  • eigene Werbeentwicklung und Methoden
  • selbstständige Kundenakquisition
  • Festlegung von Verkaufs- und Einkaufskonditionen
  • Einsatz von eigenen Arbeitsgeräten und Kapital
  • personelle Fragen wie Einstellungen, Entlassungen und Vorstellungsgespräche

Seit 1999 gilt in der Bundesrepublik Deutschland § 7 SGB IV für die Regelungen und Einstufungen zur Scheinselbstständigkeit. Als Kriterium für die Eingliederung als Scheinselbstständiger sieht das Gesetz vor allem die Abhängigkeit vom Auftraggeber durch die Art der Tätigkeit und wie weit Weisungen des Auftraggebers ausgeführt werden. Darüber hinaus sind Faktoren wie Art und Weise der Arbeitszeitgestaltung sowie die Möglichkeit, Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.
Unter sozialversicherungstechnischen Gesichtspunkten gilt ein Scheinselbstständiger als Arbeitnehmer, der Beiträge für alle Sozialversicherungen wie Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung zu entrichten hat. Für Zahlungen des Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmeranteils haften die Auftraggeber des Scheinselbstständigen bis zu 30 Jahre, der Arbeitnehmer hingegen nur für jeweils 3 Monate.


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