Private Krankenversicherung Lexikon

Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB stellt einen zwingenden Rechtsanspruch für Verbraucher dar, der es jedem Verbraucher möglich macht, von einem bereits geschlossenen, aber noch schwebend wirksamen Vertrag, zurückzutreten. Verbraucher im Sinne des BGB sind keine Unternehmen oder Selbstständige, sondern natürliche Personen die einen Kaufvertrag abschließen, wenn dieser weder seiner selbstständigen beruflichen noch gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Gemäß Deutschem Recht gewährt das Bürgerliche Gesetzbuch nur dem privaten Käufer bei speziellen Vertragsarten ein Wiederrufsrecht, aus Gründen des Verbraucherschutzes:
- Haustürgeschäft = § 312 BGB
- Fernabsatzvertrag = § 312b und § 312d BGB
- Teilzeit-Wohnrechtevertrag = § 481 und § 485 BGB
- Verbraucherdarlehensvertrag = § 491 und § 495 BGB
- Ratenlieferungsvertrag = § 505 BGB
- außerhalb des BGB beim Fernunterrichtsvertrag = § $ des Fernunterrichtsschutzgesetzes
- und im Versicherungsrecht

Das Widerrufsrecht hat keine Gültigkeit in Fällen des § 312b Abs.3 Nr.1-7 BGB, bei diesen Ausnahmen handelt es sich um Dienstleistungen im Bereich Unterbringung, Beköstigung, Freizeitgestaltung und Beförderung, die in einem vorher genau definierten Zeitraum erbracht werden sollen und speziell beim Reisevertrag, Beherbergungsvertrag, einer Bahnfahrt, einem Linienflug oder anderen Reiseleistungen zum Tragen kommen.

Beim Widerruf bedarf es keiner Begründung, so dass der Käufer sein Widerrufsrecht in Textform, oder durch Rücksendung der Ware wahrnehmen kann. Beim Wiederrufsrecht muss aus der Handlung lediglich der Wille des Verbrauchers erkennbar werden, nicht mehr an seiner Willenserklärung gebunden zu sein.


zurück